16. Mai 2024
gpaNRW: „Stabile Stadtfinanzen sind das Gebot der Stunde“

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Stadt Bad Lippspringe im Rahmen der überörtlichen Prüfung unter die Lupe genommen. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun im Rat durch den Projektleiter Jürgen Schwanitz, den gpa-Prüfer Theodor Grebe sowie die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar vorgestellt.
„Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Herausforderungen für die Stadtfinanzen wachsen: Ukraine-Krieg, Inflation, Null-Wachstum und Migration sind Stressfaktoren für den kommunalen Haushalt. Stabilisierung und Krisenfestigkeit der städtischen Finanzen sind daher geboten, um die anstehenden Aufgaben zu meistern und weiterhin handlungsfähig zu bleiben“ erklärt die Stellvertreterin des gpa-Präsidenten Simone Kaspar.
Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen.
„Im Betrachtungszeitraum 2017 bis 2021 erzielt die Stadt Bad Lippspringe überwiegend positive Jahresergebnisse. Mit den Haushaltsüberschüssen konnte das Eigenkapital nennenswert gestärkt werden. Im interkommunalen Vergleich ist die Eigenkapitalquote sogar überdurchschnittlich.
Die Verbindlichkeiten befinden sich dagegen aber auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau. Diese ergeben sich durch die Konzernstruktur und das Engagement im Gesundheitssektor“, analysiert gpa-Projektleiter Jürgen Schwanitz die Lage der Stadtfinanzen. Der Blick in die finanzielle Zukunft der Stadt spiegelt die Herausforderungen der Vielfachkrisen. Die Stadt plant nach dem analysierten Haushaltsplan 2023 bis 2026 mehrheitlich Haushaltsdefizite, die das Eigenkapital wieder reduzieren. Die gpaNRW rät, das Finanzcontrolling und Berichtswesen auszubauen und empfiehlt den verantwortlichen Akteuren zu einer kritischen Betrachtung der im jeweiligen Haushaltsjahr aufzunehmenden Investitionsmaßnahmen. „Im Fördermittel- sowie im Kredit- und Anlagenmanagement sollte die Stadt Bad Lippspringe zur weiteren Optimierung strategische und operative Vorgaben verbindlich regeln“ fasst gpa-Projektleiter Jürgen Schwanitz die Handlungsempfehlungen zur Haushaltssteuerung zusammen.
Das Vergabewesen war ebenfalls Bestandteil der Prüfung. Die Stadt Bad Lippspringe hat das Vergabewesen grundsätzlich gut organisiert. Eine zentrale Vergabestelle ist eingerichtet und eine Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Paderborn besteht. Verbindliche Regelungen auch zur Korruptionsprävention und im Umgang mit Sponsoringleistungen wurden getroffen. „Wir regen zur weiteren Optimierung an, ein zentrales Nachtragsmanagement für Baumaßnahmen mit Auswertung der Nachträge hinsichtlich Ursache, Höhe und beteiligter Unternehmen einzuführen. Die politischen Gremien könnten zudem besser vor der Entscheidung
über Auftragsvergaben bereits in die Planung der Baumaßnahmen eingebunden werden, um die Dauer der Vergabeverfahren zu beeinflussen“, wirbt gpa-Prüfer Theodor Grebe für die gpa-Handlungsempfehlung.
Das Zukunftsthema der Informationstechnik (IT) an Schulen ist nicht erst seit der Corona-Pandemie von immenser gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und pädagogischer Bedeutung. „Die Stadt Bad Lippspringe ist in diesem Handlungsfeld gut aufgestellt. Konkret verfügt sie über gute Strukturen zur Steuerung der Schul-IT, der Medienentwicklungsplan ist eine fundierte Grundlage und die Digitalisierung der Schulen ist weit vorangeschritten“, berichtet gpa-Prüfer Theodor Grebe von guten Prüfungsergebnissen. Die gpaNRW empfiehlt den handelnden Akteuren ein IT-Sicherheitskonzept zu erarbeiten und die daraus abgeleiteten technischen und organisatorischen Maßnahmen konsequent umzusetzen.
Auch das Handlungsfeld ordnungsbehördliche Bestattungen nahm das gpa-Prüfteam in den Blick. In 2021 zählt Bad Lippspringe zu dem Viertel der Kommunen mit den meisten ordnungsbehördlichen Bestattungen, die Verwaltung hält die rechtlichen Bestimmungen ein und die Stadt macht den Anspruch auf Kostenerstattung bei den Angehörigen geltend. „Die Verfahrensstandards sollten in Arbeitshilfen und Checklisten verschriftlicht werden, um ein einheitliches Vorgehen dauerhaft zu gewährleisten“, regt Projektleiter Jürgen Schwanitz an. Der Wandel der Bestattungskultur ist auch in Bad Lippspringe augenscheinlich. Die Anzahl der Urnenbestattungen übersteigt inzwischen die der Sargbestattungen, wenn auch nicht so deutlich wie in den Vergleichskommunen. Diese Entwicklung führt u. a. zu einem überdurchschnittlichen
Flächenangebot. „Wir empfehlen, das vorhandene Friedhofskonzept in einen Friedhofsentwicklungsplan mit konkreten Maßnahmen weiterzuentwickeln. Die Stadt Bad Lippspringe bietet nachfrageorientiert neue pflegeärmere Bestattungsformen an. Optimierungspotenzial sehen wir bei der Öffentlichkeitsarbeit“, zählt Jürgen Schwanitz einige Prüfungsergebnisse auf.
Die Landeseinrichtung mit Sitz in Herne hat weiter festgestellt, dass der Kostendeckungsgrad für das Friedhofswesen und die Trauerhalle sukzessive gesunken ist und empfiehlt eine Strategie für den wirtschaftlichen Betrieb der Trauerhalle zu entwickeln. Hier ist Bad Lippspringe bereits tätig geworden, denn seit Anfang 2024 gelten grundsätzlich höhere Friedhofsgebühren.
„Die Stadt Bad Lippspringe hat erfreulicherweise im Prüfungszeitraum positive Haushaltsjahre erlebt. Mit der Stärkung des Eigenkapitals konnte damit ein Fundament entstehen, um den Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen. Sie sollten stringent den Weg der vorsichtigen Haushaltsplanung fortsetzen. Unser Prüfungsbericht bietet Ihnen hierzu eine Vielzahl von Maßnahmen, die nützlich sein können, um Bad Lippspringe getreu der Aussage auf Ihrer Homepage – „Hier fühlen wir uns wohl.“ – zukunftsweisend zu gestalten“, unterstreicht die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar abschließend.
Bürgermeister Ulrich Lange erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW:
„Ich freue mich über die überwiegend positiven Ergebnisse und danke den Prüferinnen und Prüfern für ihre konstruktive Arbeit. Ein GPA-Bericht ist für eine Verwaltung immer spannend. Die systematische Bewertung von außen ist wichtig. Deshalb freue ich mich sehr, dass die gpaNRW zu derart guten Ergebnissen gekommen ist. Ganz entscheidend haben aus meiner Sicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung dazu beigetragen, dass die Arbeit im Bad Lippspringer Rathaus in den kritischen Augen der Prüfer so gut abschneidet. Ihnen gilt daher ein ganz besonderes Lob. Die von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgestellten Handlungsempfehlungen
werden wir im Team im Detail beraten und auf eine unbürokratische Umsetzung
prüfen.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfungsberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
Foto:
Theodor Grebe (Prüfer gpa), Tanja Berghahn-Macken (Bauamtsleiterin), Ulrich Lange (Bürgermeister der Stadt Bad Lippspringe), Simone Kaspar (Stellvertreterin des gpa-Präsidenten), Jürgen Schwanitz (Projektleiter gpa), Till Kremeyer (Stadtkämmerer) (von links nach rechts).