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Allgemeinverfügung zum Corona-Virus

16.03.2020

Allgemeinverfügung zum Corona-Virus

Der Bürgermeister der Stadt Bad Lippspringe hat als örtliche Ordnungsbehörde eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Verbreitung der Atemwegserkrankung "Covid-19" durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 einzudämmen. "Aktuell haben wir zwar noch keinen Corona-Fall in unserer Stadt. Es handelt sich somit um eine rein vorsorgliche Maßnahme, die vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung in den vergangenen Tagen aber angezeigt ist", erläutert Bürgermeister Andreas Bee. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort und ist zunächst befristet bis zum 19. April 2020 um 24 Uhr.

Für das gesamte Gebiet der Stadt Bad Lippspringe sind alle Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge sowie der Versorgung der Bevölkerung dienen. Ausgenommen sind zudem Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich bis zu einer maximalen Zahl von zeitgleich 50 Teilnehmenden. Die Stadt Bad Lippspringe empfiehlt aus Gründen des Infektionsschutzes dringend, private Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.

Darüber hinaus sind folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote zu schließen oder einzustellen: alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen, Fitness-Studios, Schwimmbäder, Spaßbäder und Saunen, Volkshochschulen, Musikschulen und außerschulische Bildungseinrichtungen sowie Zusammenkünfte in Sportvereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielhallen und Wettbüros. Der Zugang zu Angeboten von Bibliotheken, Restaurants und Gaststätten oder Hotels ist nur unter Auflagen (u. a. Registrierung der Besucher, Mindestabstand zwischen Tischen, ausreichende Möglichkeiten zur gründlichen Reinigung der Hände bzw. zur Desinfektion) gestattet. Die Stadt Bad Lippspringe verweist hierzu auf den genauen Wortlaut der Allgemeinverfügung.

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten werden für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen: Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen, Krankenhäuser und Einrichtungen der medizinischen Versorgung, stationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sowie Berufsschulen. Maßgeblich für die Beurteilung als Risikogebiet ist die jeweils aktuelle Feststellung des Robert-Koch-Instituts zum Zeitpunkt der Rückkehr (siehe www.rki.de).

Kontakt

Stadt Bad Lippspringe
Friedrich-Wilhelm-Weber-Platz 1
33175 Bad Lippspringe 

Telefon: +49 (0) 52 52 / 26 - 0
Telefax: +49 (0) 52 52 / 26 - 166

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