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Volksbegehren

Wahlen Stimmabgabe

Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Kommunales für das Land Nordrhein Westfalen.
Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung (02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017) und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung (05. Januar 2017 bis 04. Januar 2018) für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung - G9 jetzt!" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Initiatoren.

Wer ist stimmberechtigt?

Stimmberechtigt sind alle Personen, die
• Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
• das 18. Lebensjahr vollendet haben und
• mindestens seit dem 16. Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist am 07. Juni 2017 in Nordrhein Westfalen Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.
Alle Stimmberechtigten werden automatisch in ein Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis) aufgenommen.
Wahlbenachrichtigungen werden nicht versandt.

Wo kann ich für das Volksbegehren meine Stimme abgeben?

Sie haben drei Möglichkeiten an der Abstimmung teilzunehmen:
• durch Unterschrift in die amtliche Eintragungsliste
• durch Beantragung eines Eintragungsscheines oder
• durch Eintragung bis zum 04.01.2018 in die parallele Unterschriftensammlung der Initiatoren

Wo kann ich mich in die amtliche Eintragungsliste eintragen?

Die Eintragungslisten liegen in der Zeit vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 im Rathaus der Stadt Bad Lippspringe, Zimmer 201, zu folgenden Öffnungszeiten aus:
Montags - -Freitags: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Montags - Mittwochs: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstags: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Darüber hinaus ist die Eintragung an folgenden Sonntagen möglich:
19.02.2017, 26.03.2017, 30.04.2017 und 28.05.2017
jeweils von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wie und bis wann bekomme ich einen Eintragungsschein?

Einen Eintragungsschein können Sie bis zum 31.05.2017 bei der Stadt Bad Lippspringe, Rathaus, Zimmer 201, Friedrich-Wilhelm-Weber-Platz 1, 33175 Bad Lippspringe beantragen.
Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:
• schriftlich
• per Telefax
• per E-Mail an wahlamt@bad-lippspringe.de
• mündlich aber nicht telefonisch! oder
• online hier über die Homepage

Ihr Eintragungsschein muss bis zum 07.06.2017 bei der Stadt Bad Lippspringe eingehen.


Ansprechpartner

Nicole Peters

Stadt Bad Lippspringe

Kerstin Reh

Stadt Bad Lippspringe

Marina Käuper

Stadt Bad Lippspringe

 

Kontakt

Stadt Bad Lippspringe
Friedrich-Wilhelm-Weber-Platz 1
33175 Bad Lippspringe 

Telefon: +49 (0) 52 52 / 26 - 0
Telefax: +49 (0) 52 52 / 26 - 166

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